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Wer nicht kämpft und resigniert, der hat schon verloren!
Deshalb: Ausbau der B3: JA – Enge Westumfahrung von Okarben: NEIN!

Wir bleiben standhaft und kämpfen weiter für die bessere Lösung:
Es geht nicht um Überwindung von "Raumwiderständen" - es geht um Menschen!

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Planungschritte zum Bau der B3a in Karben:

erledigt

1

Planungsbeginn

Bereits 1971 gab es ein Anhörungsverfahren zum Bau der B3a (bei dem die Stadt Karben forderte, die B3a auf einer Brücke über den Heizhöfer Bach zu führen)

vor 1971

2

Bürgerentscheid

Für den kreuzungsfreien Weiterbau der Bundesfernstraße B3 auf einer neuen Trasse weit entfernt sprachen sich 63,9% der abstimmenden Karbener Bürger aus!

1997

3

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, die städtebauliche, ökologische und ökonomische Vorplanung für den Weiterbau der B3a selbst zu beauftragen

2002

4

Bedarfsplanung

Voruntersuchungen mit Verkehrsgutachten, Raumbetrachtung, ökologischer Beurteilung im Auftrag der Stadt Karben

2004

5

Aufnahme B3-Ortsumfahrung in den Bedarfsplan für Bundesfernstraßen
(aufgrund des Kosten-Nutzen-Verhältnisses - mit Vorentscheidung zu Gunsten einer Westumfahrung)

2004

6

Linienplanung

(Landesbehörden planen im Auftrag des Bundes)

Umweltverträglichkeitsstudie UVS Stufe 1:
         Raumwiderstandsplan mit konfliktarmen Korridoren

Verkehrsgutachten

Entwürfe der Linien-Varianten

2005

2006

7

Umweltverträglichkeitsprüfung UVS Stufe 2:

         Wirkungsanalyse mit fachlichen Planungsbeiträgen
         -  Verkehr
         -  Umweltverträglichkeit
         -  Städtebauliche Belange
         -  Kosten

2007

8

Gesamtabwägung Vergleich aller Varianten

Auswahl Vorzugsvarianten durch Land (rote Trasse und Unterflurtrasse)

Zustimmung Bundes-Verkehrsministerium (als Baulastträger) zur Vorzugsvariante im Kostenmanagement Bund (zur roten Trasse)

2008

2009

9

Votum der Stadtverordneten der Stadt Karben zu den Planungen der Bundesfernstraße B3 (Zustimmung zur roten Trasse nicht erteilt)

2009

10

Land muss Linienplanung verändern um in das Raumordnungsverfahren eintreten zu können. Wiederholung Punkt 6-9

-

11

Raumordnungsverfahren

durch das Regierungspräsidium Darmstadt:

         Prüfung der Untersuchungen

         Anhörung Träger öffentlicher Belange

         öffentliche Auslegung der Pläne

         Beteiligung der Anwohner

         Einwendungsfrist

Auswertung der Stellungnahmen

Wenn Ergebnis mit Landesplanung übereinstimmt, erteilt das RP das Planungsrecht

-

12

Linienbestimmungsverfahren

zwischen Land und Bundesverkehrsministerium:
Bund entscheidet, ob er das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens annimmt

-

13

Entwurfsplanung

Entwurfsbearbeitung durch das ASV:
         Umsetzung Beschluss des RP mit den Auflagen
         des Raumordnungsverfahrens
         Einarbeiten Änderungsvorgaben vom Bund

Erstellen Planfeststellungsunterlagen (technischer Planentwurf)

-

14

Planfeststellungsverfahren

Einleitung durch das RP
         Aufforderung Träger öffentlicher Belange zum Anhörungsverfahren

-

15

         Anhörung Träger öffentlicher Belange

-

16

öffentliche Auslegung der Pläne

Dauer 1 Monat

-

17

Einwendungsfrist

Dauer bis 2 Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist (Ausschlussfrist!)

-

18

Erörterungstermin
Die Durchführung ist in das Ermessen der Behörde gestellt, ggfls. kommt auch eine Erörterung mit nur einem Teil der Einwender oder nur bestimmter entscheidungserheblicher Sachverhalte in Betracht.

Die Erörterung erfolgt vor Ort und ist nicht öffentlich.

Teilnahmeberechtigt sind Anhörungsbehörde, Vorhabensträger, Träger öffentlicher Belange, Einwender

-

19

Eventuell Überarbeitung des Planentwurfs durch ASV

danach erneuter Durchlauf der Punkte 16-18

In welcher Weise das Anhörungsverfahren durchgeführt wird, hängt von dem Umfang und den Auswirkungen der Änderungen ab: Entweder in entsprechendem Durchlauf des Planfeststellungsverfahrens

oder

als Verfahren nach § 73 Abs. 8 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz, d. h. Beteiligung der in ihrem Aufgabenbereich betroffenen Träger öffentlicher Belange und der in ihren Belangen erstmalig oder stärker als bisher betroffenen Dritten (Private) mit einer nur 14-tägigen Stellungnahme-/Einwendungsfrist und ohne Auslegung der Pläne

20

Stellungnahme RP

mit Entscheidungsvorschlag an Land wird dem hessischen Verkehrsministerium übergeben

-

21

Planfeststellungsbeschluss

des hessischen Verkehrsministeriums

-

22

Öffentliche Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses

in den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben auswirkt für die Dauer von zwei Wochen

-

23

Anfechtung, Einsprüche, Klagen

Rechtsmittel gegen den Planfeststellungsbeschluss

Einen Monat nach Bekanntgabe des Beschlusses beim Verwaltungsgerichtshof Kassel (für Einwender besteht die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten zu lassen)

-

24

Baurecht

wenn keine Rechtsmittel eingelegt wurden, weiter bei Punkt 25

sonst

Einarbeitung der Gerichtsurteile in die Entwurfsplanung und ggfls. Ablauf ab Punkt 13

-

25

Bauentwurf - Ausführungsplanung

bautechnischer Ausführungsplan mit Details
einschl. Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege

-

26

Bauvorbereitung

Ausschreibung und Vergabe

-

27

Bau

-

28

Verkehrsfreigabe

-


 


  

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